Zeitplan
Die neue Bundesregierung muss Fortführungsperspektive für den Standort Deutschland schaffen
Bundestagswahl 2021
Das Wahlergebnis hat zwei Erkenntnisse gebracht:
- Fast 75 % haben einem möglichen Kanzlerkandidaten Scholz zunächst einmal nicht ihre Stimme gegeben.
- Hauptmotiv für die Wahl der beiden „Volksparteien“ waren nach Aussage der Wahlanalysten jedenfalls nicht die Inhalte, sondern vielmehr die Kandidaten.
Aufbruchstimmung über das Ringen der richtigen Zukunftskonzepte sieht sicherlich ganz anders aus. Deshalb muss jetzt vor allem eines klar sein: für die Bildung einer Koalition haben nun endlich alle in Betracht kommenden Parteien Konkretes abzuliefern und vor allem Tempo aufzunehmen, denn die dringend notwendigen Reformen dulden schon lange keinen Aufschub mehr. Eine Hängepartie wie vor vier Jahren darf es auf keinen Fall mehr geben. Alle Parteien sind jetzt in der Bringschuld und müssen beweisen, dass sie es ernst meinen und Verantwortung übernehmen wollen.
Wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, muss die Wirtschaft stärken. Wir brauchen ein neues Geschäftsmodell Deutschland mit einer nachhaltigen Fortführungsperspektive für den Standort Deutschland, d.h. vor allem ein Belastungsmoratorium und international wettbewerbsfähige und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft als Ausgangsbasis für die notwendigen Zukunftsinvestitionen der Transformation und damit für sichere Arbeitsplätze. Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles andere nichts. Auf die Koalitionsverhandlungen übersetzt heißt dies: Klimaschutz gegen die Wirtschaft wird letztlich nicht umsetzbar sein. Nichts anderes legt im Übrigen der europäische Green Deal als gesellschaftspolitisches Ziel fest, wenn es dort heißt: „Eine faire und wohlhabende Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, in der im Jahr 2050 keine Netto-Teibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“
Dabei müssen sich alle Parteien entschieden gegen jedwede planwirtschaftlichen Impulse zur Wehr setzen, insbesondere mit Blick auf eine staatliche Festlegung auf spezifische Technologien, Preise oder Mengen, ganz gleich, ob mit Blick auf die Automobilindustrie, die Energieversorgungswirtschaft oder andere Sektoren.
Die künftige Bundesregierung hat die notwendigen Infrastrukturen zur Digitalisierung zu schaffen und für die notwendigen Investitionsschübe bei der Transformation zu sorgen.
Die Unternehmen aus der Region haben jedenfalls schon seit längerem Klartext geredet, was Not tut, um für den Standort Deutschland eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu schaffen.
Siehe zuletzt unsere Pressemitteilung vom 25.08.2021 unter