Statement des Vorstandsvorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V., Herrn Arndt Krebs, des Vorstandsvorsitzenden der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V., Herrn Marc Kretkowski sowie des Geschäftsführers beider Verbände, Herrn Rechtsanwalt Andreas Tressin

Bundestagswahl 2021

Gestalten statt Verteilen

Seit über anderthalb Jahren befindet sich unser Land im Krisenmodus, von Woche zu Woche fährt man lediglich auf Sicht, perspektivlos, ohne Strategie und nachhaltiges Zukunftskonzept. Die Ausgabenwucht des Staates bei der Bewältigung der Pandemie wird immer größer und die weiteren Kostenbelastungen in der Klima– und Sozialpolitik bilden aktuell das Finanz- und Schuldentableau noch gar nicht vollständig ab. Und nun müssen auch noch die Folgen der Flutkatastrophe abgearbeitet und bewältigt werden. In der Politik und in Teilen der Gesellschaft haben die Krisen für eine zu große Gegenwartsorientierung gesorgt, die von einer Erwartungshaltung getragen wird, der Staat wird schon alles richten und der Finanzminister wird – um bloß keinen zu verschrecken – alle Krisen mit Milliardenpaketen bezahlen, die vermeintlich unendlich zur Verfügung stehen.

Es kann deshalb auch nicht mehr überraschen, dass aktuell eine inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf gar nicht stattfindet. Dabei ist es angesichts der gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen höchste Zeit, intensiv über die besten politischen Konzepte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu diskutieren.

Um es klar zu sagen:

Wir brauchen ein neues und tieferes Grundverständnis für die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land. Staatshilfen sind in der Krise sicherlich das richtige Mittel um die Folgen der Krise zu lindern. Sie wirken aber auch wie ein süßes Gift, spätestens dann, wenn es um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geht. Die Folgen der Krise können also nur durch eine starke und florierende Wirtschaft erfolgreich gemeistert werden. Daher muss die Politik nun endlich eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Finanzpolitik entwerfen. So stark die deutsche Wirtschaft als 4. größte Volkswirtschaft auch ist, sie ist alles andere als unverwundbar. So rangieren wir in der Digitalisierung aktuell weltweit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.

Alle Sektoren spüren den enormen Veränderungsdruck nicht nur durch die Digitalisierung, sondern auch durch den Klimaschutz, die demographische Entwicklung und natürlich durch den ständig zunehmenden internationalen Wettbewerbsdruck. Die Corona Pandemie hat dabei das Tempo der Veränderungen noch einmal verschärft. Wir sehen, wie sich im Wettbewerb andere Länder um uns herum neu aufstellen und die Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen verbessern, denn sie haben schon längst erkannt, dass es um viel mehr als nur um die richtige Balance beim Home-Office oder die Erneuerung der Software geht. Deshalb müssen wir die Standortbedingungen in unserem Land nun endlich so verändern, dass unsere Unternehmen all diese massiven Herausforderungen auch bewältigen können.

Was muss jetzt passieren?

Jenseits von Parteigrenzen verlangen wir von der Politik, grundsätzlich das wirtschaftspolitische Profil zu schärfen. Eine Politik, die zu sehr auf Umverteilung und zu wenig auf das Erwirtschaften setzt, wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf Spiel setzen. Wenn Deutschland die massiven ökonomischen Auswirkungen der Pandemie ernsthaft beheben will, dann müssten sich die Debatten über neue Belastungen der Wirtschaft von allein verbieten. Wer das dennoch tut, hat elementare wirtschaftliche Zusammenhänge nicht begriffen und handelt zutiefst fahrlässig. Für einen erfolgreichen Aufholprozess gilt es, insbesondere die folgenden Bereiche in den Blick zu nehmen:

Weitere Erhöhungen der Lohnzusatzkosten müssen verhindert, Steuererhöhungen vermieden, Energie– und Strompreise wettbewerbsfähig gestaltet, Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt und erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstoff, Stromnetze, Speicher und Ladesäulen getätigt werden. Und um unsere Arbeitswelt im laufenden Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können, brauchen unsere Unternehmen ein modernes und flexibles Arbeitsrecht. Insbesondere das Arbeitszeitgesetz ist viel zu starr, geht an der heutigen Lebensrealität vieler Beschäftigter vorbei und bremst Innovationen und neue Geschäftsmodelle.

Die Herausforderungen stellten sich im Übrigen auch schon vor der Pandemie. Nach der Pandemie ist also vor der Pandemie. Die Politik ist deshalb umso mehr gehalten, den Schalter vom Prinzip jahrelanger Wohlstandsverteilung nun endlich auf das Prinzip Zukunftsgestaltung umzulegen.

Nachfolgend die Namen der Herren von links nach rechts:

Arndt Krebs (Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V.), Andreas Tressin (Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper), Marc Kretkowski (Vorstandsvorsitzender der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V.).