Unternehmerverbände fordern von der Politik die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Strompreise

Steigende Strompreise gefährden internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Enttäuscht reagieren die Arbeitgeber der Region auf den „Energiegipfel“, der am 21.03. in Berlin ohne Ergebnisse geblieben ist. Das Scheitern der Verhandlungen und das weitere Verzögern dringend notwendigen politischen Handelns ist ein fatales Signal an alle Stromverbraucher und gefährdet grob fahrlässig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Unternehmerverbände Rhein-Wupper fordern die Politik zu einer raschen und grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf, statt nur zögerlich an vereinzelten Stellschrauben zu drehen. Darauf machte Verbandsgeschäftsführer Andreas Tressin heute in Leverkusen aufmerksam:

„Die steigenden Strompreise machen nicht nur den privaten Haushalten zu schaffen, sondern immer mehr auch den Mitgliedsunternehmen der Unternehmerverände Rhein-Wupper.

Dass der Strom in Deutschland schon in der Vergangenheit teuer war, das wissen die heimischen Unternehmen seit Jahren. So waren in Deutschland die Industriestrompreise in der Vergangenheit schon um rund 40 Prozent teurer als beispielsweise in Frankreich oder den Niederlanden und doppelt so hoch wie in den USA.

Allein die EEG-Umlage summiert sich bei einigen mittelständischen Unternehmen auf Summen in fünf-, sechs- oder sogar siebenstelliger Höhe.

Derzeit aber überrollt die Unternehmen ein Kostentsunami in Gestalt der EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz)Umlage, mit der bekanntlich die Mehrkosten, die durch die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windkraft entstehen, auf die Konsumenten überwälzt werden. Diese EEG-Umlage, die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, summiert sich bei unseren mittelständischen Unternehmen mittlerweile auf Summen in sechs- oder sogar siebenstelliger Höhe.“

Tressin konkretisiert die zusätzlichen Kostenbelastungen an einigen Beispielen: „So betrug der EEG-Anteil bei Federal-Mogul in Burscheid im Jahr 2012 bereits 2,4 Millionen Euro und macht dabei 30 Prozent der gesamten Stromkosten aus. Die kürzlich verabschiedete Steigerung auf 5,3 Cent je Kilowattstunde/Strom erhöht die Belastung in 2013 nochmal um 1,2 Millionen Euro auf nunmehr 3,6 Millionen Euro. Bei der TMD Friction GmbH / EsCo GmbH in Leverkusen steigt die EEG-Umlage von 3,27 Millionen (2012) auf 4,5 Millionen in 2013 und dies bei einer um ca. 6,3 % reduzierten Mengenabnahme. Insgesamt macht die Umlage bei TMD mittlerweile einen Anteil von 47,7 % des gesamten Strompreises aus. Die Firma Karl Höll GmbH & Co. KG mit Standorten in Langenfeld und Kirchheimbolanden (320 Beschäftigte) muss Mehrkosten in 2013 von rund 245.000 Euro am Markt zusätzlich erwirtschaften, weil die EEG-Umlage auf nunmehr 765.000 Euro anwächst, der Anteil an den gesamten Stromkosten im Übrigen auf knapp 40 % bei der apt Hiller GmbH in Monheim steigt der Anteil um 500.000 Euro auf 1,55 Millionen Euro in 2013.

Bei der SKF Sealing Solutions GmbH in Opladen würde die Mehrbelastung 151.620 Euro und bei der Wilhelm Bertrams GmbH & Co. KG in Leichlingen rund 45.000 Euro ausmachen. Dass solche Kosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen bei dem permanent zunehmenden Preis- und Margendruch überfordern, muss nicht besonders betont werden. Das Vertrauen in künftige Investitionen und damit in den Standort kann bei solchen Rahmenbedingungen ganz schnell schwinden“, befürchtet Tressin.

„Ein zusätzliches Problem besteht darüber hinaus in der aktuell fehlenden Planungssicherheit über die zukünftige Entwicklung des Strompreises. Nach einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln müsste z.B. die deutsche Metallbranche bei einem Anstieg um 2 Cent pro Kilowattstunde/Strom zusätzliche Kosten in Höhe von 710 Millionen Euro pro Jahr tragen. Für die Automobilindustrie wären es 326 Millionen Euro.“

„Das sind alamierende Signale. Hält diese Tendenz an, gerät unweigerlich die übrige Wirtschaft in Mitleidenschaft, weil überall enge Lieferbeziehungen und auch in Forschung und Entwicklung enge Verflechtungen bestehen. Dies gilt für unsere Region in besonderem Maße“, so der Verbandsgeschäftsführer: „Weiter steigende Energiekosten könnten schleichend zu einer Deindustrialisierung in unserer Region führen, wenn die energieinternsiven Betriebe ins Ausland verlagern. Dies wäre fatal, weil die Region gerade das verarbeitende Gewerbe (z. B. Leverkusen mit einem Anteil von 38,5 % und Burscheid sogar 65 %) auch für die Zukunft als besondere Stärke bei der Gewichtung der Wirtschaftsstrukturen ausgemacht hat. Die Beispiele machen einmal mehr deutlich, dass die EEG-Förderung ganz offensichtlich völlig aus dem Ruder läuft, weil sie letztlich alle ökologischen, sozialen und marktwirtschaftlichen Kriterien verfehlt.

Schrittweise Absenkung der EEG-Umlage kurzfristig dringend notwendig.

Was unsere Unternehmen dringend brauchen, ist die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Strompreise.“ Kurzfristig hält Tressin hierfür zunächst einmal klar definierte „Drehzahlbegrenzer“ für stromintensive Betriebe für unverzichtbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und die Attraktivität des Standortes nicht weiter zu verschlechtern: „So sollte der Staat die EEG-Umlage in einem ersten Schritt für die Unternehmen mit steigenden Stromkosten schrittweise absenken – ggf. bereits ab einem niedrigeren Stromkostenanteil an der Wertschöpfung als bisher. Die derzeitige Gestaltung der Ausnahmeregelungen ist jedenfalls sachlich nicht zu begründen. So hat derzeit ein Unternehmen, dessen Stromkosten bei 13,9 % der Wertschöpfung liegen, die volle EEG-Umlage zu tragen: bei 14,1 % wird hingegen ein Betrieb entlastet. Zugleich gilt es mehr denn je, für die Unternehmen vor allem Anreize zu schaffen am hiesigen Standort in Energieeffizienz zu investieren.

Grundlegende Reform des EEG erforderlich.

Dringend notwendig aber bleibt letztlich eine grundlegende Reform des EEG, statt nur an einigen Stellschrauben zu drehen.“ Bei der notwendigen Reform spricht sich Tressin für mehr Wettbewerb und weniger Subventionen auf dem Strommarkt aus. So würden sich unter Wettbewerbs- bzw. Effizienzkriterien am Markt zurzeit weder konventionelle Kraftwerke, noch Wind- und Photovoltaik-Anlagen rechnen. „Denn die erneuerbaren Energien drücken den Preis an der Strombörse – und je niedriger dieser Preis, desto höher ihre Refinanzierungslücke. Bei einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiepolitik muss Berlin vor allem ein Höchstmaß an Investitionssicherheit gewährleisten und zugleich den Investoren in erneuerbare Energien Anreize geben, ihre Produtionsstärke an der Nachfrage auszurichten.“ Weitere positive Effekte sieht Tressin in einer verstärkten Integration des europäischen Strombinnenmarktes, weil dadurch zusätzliche nutzbare Kapazitäten auch für mehr Wettbewerb sorgen würden. Nur so können nach Auffassung Tressins die Kosten der Energiewende langfristig möglichst niedrig gehalten werden.