Tressin kritisiert die angekündigten Warnstreiks der IG Metall Köln-Leverkusen: „Gewerkschaft muss auf dem Teppich bleiben – die M+E-Industrie ist nun einmal nicht flächendeckend ‚Porsche‘.“

Als „unverantwortlich und einfach nicht fair“ bezeichnet Andreas Tressin, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V., die Ankündigung der IG Metall Köln/Leverkusen von massiven Warnstreiks in den M+E-Unternehmen der Region.

„Die IG Metall vergibt die Chance, Verhandlungen in einer vernünftigen und sachgerechten Atmosphäre fortzuführen“, sagte Andreas Tressin heute in Leverkusen. Die konstruktiven Ansätze des Lösungsvorschlages der Metallarbeitgeber mit Warnstreiks zu beantworten sei eine unnötige Verschärfung der laufenden Tarifrunde und eine enttäuschende Reaktion der Gewerkschaft: „Wer bereits seit Wochen vor der ersten Verhandlung Warnstreiks plant, der hat keinen wirklich schnellen Einigungswillen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die IG Metall ihre Kampagne in der Mitbestimmung bei der Leiharbeit vielmehr durchziehen will, um mehr Mitglieder zu werben. Es wäre schade, wenn die IG Metall in dieser Runde die bereits eingeschlagenen Pfade der dialogorientierten Tarifpartnerschaft wieder verlässt bzw. fahrlässig aufs Spiel setzt.“

Man könne nur an den Realitätssinn der IG Metall appellieren und dabei darauf aufmerksam machen, dass „Warnstreiks nun überhaupt nicht zielführend sind und zu Kollateralschäden in den Mitgliedsunternehmen führen“, so Tressin: „Warnstreiks stören die Produktionsabläufe und beeinträchtigten vor allem die internationalen Kunden- und Lieferantenbeziehungen. Angesichts der nach wie vor ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung haben ausländische Geschäftspartner überhaupt kein Verständnis für hausgemachte Störungen in den Lieferketten.“

Die Arbeitgeber hatten in der letzten Verhandlungsrunde ein Lohnplus von 3 Prozent angeboten. „Das ist mehr als ein faires Angebot an die Arbeitnehmer – nicht nur, weil es schon jetzt höher liegt als der letzte Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie mit den 2,7 % in 2011, sondern weil den Beschäftigten in unserer Industrie erneut eine Steigerung der Realeinkommen zugesichert wird“, so Andreas Tressin: „Der Verhandlungsspielraum ist weitgehend ausgeschöpft. Schon jetzt liegen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in der M+E-Industrie mit 44.000 Euro pro Jahr auf einer Spitzenposition. Während die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Inflationsrate seit 2008 nur um 6,9 Prozent zugelegt haben, sind die Tarifentgelte im gleichen Zeitraum um 9 Prozent erhöht worden.

Die Arbeitskosten liegen im internationalen Vergleich auf Spitzenniveau. Es gibt also weder etwas nachzuholen noch umzuverteilen – deshalb muss die Gewerkschaft auf dem Teppich bleiben.“

„Die IG Metall sei auch daran erinnert, dass die Tarifparteien einen Flächentarifvertrag abschließen und damit Arbeitsbedingungen zu vereinbaren haben, die für die gesamteBranche der Metall- und Elektroindustrie vertretbar sind, und da liegen wir bei 3 Prozent an der Kante. Die Metall- und Elektroindustrie ist nun einmal nicht flächendeckend „Porsche“. Wenn die IG Metall in dieser Tarifrunde auf der Forderungsseite weiter so auf dem Gaspedal steht, wird sie schon in ihrer Vorzeigebranche – der Automobilindustrie – aus der Kurve fliegen, denn die kriselnden „Opel“ und „Ford“ können schon jetzt nicht mehr mithalten; so musste bei Ford zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen die Kurzarbeit bereits als Airbag herhalten. Nun ist es an der IG Metall, sich inhaltlich und nicht nur auf der Straße zu bewegen.“

Der Verbandsgeschäftsführer befürchtet eine ganz schwere Tarifrunde, da die IG Metall das Thema Geld kompromisslos mit zusätzlichen Forderungen verknüpfe, die die Arbeitgeber ganz einfach nicht erfüllen können, weil sie unverhältnismäßig und damit nicht akzeptabel seien:

„Bei der Forderung nach mehr Mitsprache der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit gibt es ganz einfach keinen Verhandlungsspielraum, nicht nur weil die IG Metall hier etwa juristisch nicht Regelbares fordert, sondern das Betriebsverfassungsgesetz die Interessen sowohl der Stammkräfte als auch der Leiharbeitnehmer ausreichend berücksichtigt. Ob und welche Arbeitskräfte der Unternehmer einsetzt, muss er entscheiden dürfen, ebenso muss er vorläufige Maßnahmen treffen dürfen, wenn sich der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung nicht einigt. Wer diese Grundprinzipien des miteinander Umgehens nicht akzeptieren will, der ignoriert nicht nur alle arbeitsrechtlichen Regeln, sondern auch die verfassungsrechtliche Grundordnung, weil dem Unternehmer letztlich unverantwortlich alle Risiken aufgebürdet werden, die bei einer fehlenden Auslastung der Betriebe entstehen; bei noch mehr Mitsprache der Betriebsräte ist dann ganz einfach die Verhältnismäßigkeit bzw. der Spannungsbogen einseitig zu Lasten der Unternehmen überzogen.“

Bei der verlangten unbefristeten Übernahme aller Ausgebildeten sieht Tressin keinen Spielraum. Dies würde nur dazu führen, dass die Betriebe ihre Ausbildungsprogramme zurückfahren:

„Nicht jeder Unternehmer hat die Neigung, künftig mit dem Betriebsrat über jeden einzelnen Auszubildenden zu verhandeln, der nicht übernommen werden kann. Es würden in der Folge weniger Ausbildungsplätze angeboten, denn kein Betrieb kann drei Jahre im Voraus seinen Bedarf genau beziffern. Die IG Metall erweist den jungen Leuten, die sie so gerne anwerben will, einen Bärendienst“, so Tressin.

Die Arbeitgeber seien aber bereit, gemeinsam mit der IG Metall schwächere Jugendliche zu fördern, um sie ausbildungsreif zu machen.

Oberstes Ziel dieser Tarifrunde muss nach Auffassung von Tressin nach wie vor die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Sicherung der Beschäftigung sein. Dafür ist und bleibt die Ausweitung der innerbetrieblichen Flexibilität unabdingbare Voraussetzung.