Zeitplan
Unternehmer NRW sehen in Neuwahlen Chance für mehr Stabilität im Land
Präsident Maier-Hunke: „Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW muss zentrales Wahlkampfthema sein“
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) hat die Entscheidung für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Der Präsident des Verbandes, Horst-Werner Maier-Hunke, sagte am Donnerstag in Düsseldorf, er sehe nun eine Chance für stabile politische Verhältnisse. „Unser Land braucht eine Politik, die die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort NRW entschlossen angehen kann“, betonte Maier-Hunke. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes müsse daher der Wettbewerb um die beste Politik für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen stehen.
Trotz der derzeit robusten Wirtschaftslage dürfe Nordrhein-Westfalen bundesweit nicht zurückfallen. Die Wirtschaftskraft des Landes habe in der jüngsten Wirtschaftskrise überdurchschnittlich gelitten. Im gegenwärtigen Aufholprozess komme das Land hingegen nur unterdurchschnittlich voran. „Eine neue Landesregierung muss hier mit zielgerichteten Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur entschieden gegensteuern“, erklärte Maier-Hunke. Gleichzeitig dürften die Unternehmen im Land nicht weiter belastet werden. Nur so könnten mehr Wachstum erreicht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien eine solide Haushaltspolitik und die Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse. Angesichts der stetig weiter steigenden Verschuldung und den dadurch verbundenen Zins- und Tilgungslasten werde der Handlungs- und Gestaltungsspielraum für Zukunftsinvestitionen in NRW immer geringer. Oberstes Gebot sei daher die Konsolidierung des Landeshaushaltes. „Die nordrhein-westfälische Wirtschaft wird eine neue Landesregierung bei einer solchen Politik unterstützen“, sagte Maier-Hunke.