Unternehmer reden Klartext: „Belastungskosten bei den Energiekosten schon jetzt überschritten, weitere Erhöhungen deshalb nicht verkraftbar.“ Unternehmer überreichen Reul Handlungsempfehlung. Reul setzt sich für Belange der Unternehmen ein.

Die Ausgangslage ist allen klar: Die Energiekosten haben mittlerweile eine Dimension erreicht, die nicht nur viele Bürger nicht mehr tragen können, sondern auch für die Unternehmen nicht mehr vertretbar sind. Allein die letzte Steigerung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent/kWh Strom verursachte eine Kostensteigerung beispielsweise bei der Federal-Mogul Burscheid GmbH und der TMD Friction GmbH/EsCo GmbH um rund 1,2 Millionen Euro, bei der Karl Höll GmbH & Co. KG in Langenfeld 245.000 Euro, bei der apt Hiller GmbH um 500.000 Euro und bei der SKF Sealing Solutions GmbH um 151.000 Euro. Michael Hedderich, Senior Vice President & General Manager Rings & Liners and Valve Seats & Guides der Federal-Mogul Holding Deutschland GmbH, macht deutlich, dass diese Mehrkosten angesichts eines sich dramatisch verschärfenden internationalen Wettbewerbsdrucks bei gleichzeitiger unsicherer weltweiter Konjunkturlage am Automobilmarkt sehr begrenzt weitergegeben werden können: „Die steigenden Energiekosten für unseren Standort Burscheid haben einen Gegenwert von rund 30 Arbeitsplätzen, die wir umgehend abbauen müssten, um die immer höheren Ausgaben auszugleichen. In der Praxis gefährdet die EEG-Umlage allerdings Arbeitsplätze in einem wesentlich größeren Umfang. Auch wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtige Investition in die Zukunft sehen, müssen wir als global agierendes Unternehmen in einem Markt mit internationalen Wettbewerbern vor dem Hintergrund steigender Kosten aktuelle und zukünftige Investitionsentscheidungen hinterfragen. Hierbei kann es auch zu Entscheidungen gegen den Standort Deutschland kommen.“

Andreas Tressin, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V., wies darauf hin, dass die letzten Kostensteigerungen bei einigen mittelständischen Unternehmen die gesamte Gewinnmarge aus dem letzten Jahr aufgezehrt hat bzw. in der Metallbranche sogar z.T. mehr als 50 % des jährlichen Belastungsvolumens aus der letzten Tariferhöhung ausmachte. Es überraschte deshalb nicht, dass die steigenden Energiekosten sogar wiederholt Gegenstand von Sondertarifverträgen in den Mitgliedsunternehmen waren. Tressin stellte klar, dass die Tarifvertragsparteien aber nicht auf Dauer Reparaturbetrieb für Fehlkalkulationen in der Energiepolitik werden können. Für Clemens Behrenbruch, Geschäftsführer der Karl Höll GmbH & Co. KG, können die enormen Steigerungen in der Produktion kompensiert werden. Rolf Menzel, Geschäftsführer der EVL Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, rechnete vor, dass die mit dem EEG verbundene Verteilungswirkung vor allem die einkommensschwachen Haushalte überproportional belaste. Darüber hinaus macht sich Menzel Sorgen um die Versorgungssicherheit der Unternehmen, weil sich die hierfür notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen und Investitionen bzw. Vorhaltereserven letztlich aufgrund des Einspeisevorrangs für Ökostrom schon lange nicht mehr rechnen.

In einem gut zweistündigen Gespräch zwischen den Vorständen, einigen Beiratsmitgliedern der Unternehmerverbände Rhein-Wupper und Herrn Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie dem Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Ressourcen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Herrn Dr. Hubertus Bardt, war man sich nach der vorgenommenen Analyse sehr schnell der Zielsetzung bei der Energiewende einig: Die Energiewende müsse nicht nur für private Haushalte, sondern auch für die Unternehmen zu bezahlbaren und vor allem international wettbewerbsfähigen Preisen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Energieversorgung möglich sein. Unter keinen Umständen dürfe bei den zwingend notwendigen Reformen weiter Stillstand herrschen. Es bestehe vielmehr unverzüglicher Handlungsbedarf, wenn wir weiter unnötige Zeit verlieren, wird Deutschland ganz schnell wieder zum „kranken Mann Europas“, so die Vorsitzenden der Verbände, Herr Arndt Krebs (Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie e.V.) und Herr Edgar Frank (Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V.). Es sollte der Politik mehr als peinlich sein, dass jüngst die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen zu hoher Kosten bei der Energiewende kritisiert und eine Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente anmahnt, stellten die beiden Vorsitzenden weiter fest. Einigkeit bestand zwischen Reul und den Unternehmervertretern auch über ein zukünftiges Leitbild bei der Energiewende: Statt Subventionen wie bisher müssen zukünftig vielmehr Angebot und Nachfrage zählen. Insgesamt müsse die Tendenz sein: Mehr Markt, weniger Staat. Wie dies konkret aussehen kann, stellten die beiden Vorsitzenden dem Europaabgeordneten Reul in einer Handlungsempfehlung vor, die der Redaktion vorliegt und die im Wesentlichen folgende Kernpunkte enthält:

• Bildung eines Projektmanagements, das vom Kanzleramt autorisiert wird, einen Masterplan bzw. Leitbild zu einem Strommarkt zu entwickeln. Diesem Projektmanagement muss zugleich auch eine Steuerungsfunktion zwischen Bund und Ländern übertragen werden, insbesondere für die Einstellung eines notwendigen Netzentwicklungsplans.
• Einbindung der Energiewende in den europäischen Energiebinnenmarkt durch gemeinsame Formulierungen konsistenter, widerspruchsfreier energie- und klimapolitischer Ziele.
• Festlegung eines konkreten Ausstiegsszenarios bei den Subventionen.
• Eigenbeitrag der Politik durch steuerleiche Hilfen bzw. Anreizsysteme.
• Entwicklung eines Marktdesigns, das einerseits eine marktnähere Integration erneuerbarer Energien und ausreichender regelbarer Kapazitäten gewährleistet sowie beide intelligent mit dem erforderlichen Netzausbau synchronisiert.
• Schaffung eines Vergütungssystems, das so auszurichten ist, dass sich Anlagebetreiber durch einen Wechsel von der Einspeisevergütung in die Direktvermarktung besserstellen.

Allen Teilnehmern war klar, dass an einer konzertierten Aktion von Energieversorgern, Industrie und Staat kein Weg vorbeiführe und eine Bündelung der jeweiligen Know-Hows notwendig sei.

Ganz entscheidend für ein Gelingen der Energiewende bei der Umsetzung wird sein, am Strommarkt die Flexibilität der Elemente zu steigern – seien es Importe, back-up-Infrastrukturen für strategische Reserven, Quoten-/Marktprämien oder Auktionsmodelle und schließlich Speicher und die Nachfrage, so die Verbandsvorsitzenden. Jetzt ist ökonomischer Sachverstand und kein parteipolitischer Kleinkrieg notwendig. Die deutschen Politiker müssen in Europa bei der Energiewende als „Heizer auf der Lok“ und nicht als „Bremser“ fungieren, gaben abschließend Krebs und Frank Herrn Reul mit auf den Weg nach Berlin.

Reul sicherte zu, dass er die Anregungen aus der Handlungsempfehlung weiterreichen wird, damit sie bei der Konzepterstellung zur dringend notwendigen Reform des EEG Berücksichtigung finden.