12/06/2018

Zeitplan

Datum

Mitgliederversammlungen beider Verbände am 12. Juni 2018

Edgar Frank und Arndt Krebs als Vorstandsvorsitzende in den Unternehmerverbänden bestätigt

Eine starke Industrie ist nicht alles, aber ohne eine starke Industrie ist alles andere nichts. Die Unternehmer begrüßen deshalb ausdrücklich das Bekenntnis der Landesregierung zum industriepolitischen Leitbild.

Unternehmer fordern bei den Regulierungen ein Belastungsmoratorium, wettbewerbsfähige Energiekosten und einen Stopp der Steuererhöhungsspirale in den Kommunen.

Die in den Unternehmerverbänden organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer haben in ihren jährlichen Mitgliederversammlungen Herrn Edgar Frank als Vorsitzenden der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V. und Herrn Arndt Krebs als Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. wiedergewählt.

Herr Hedderich (Federal-Mogul Burscheid GmbH) wurde ebenso wie Herr Taha (ADT Europe GmbH) als ordentliches Vorstandsmitglied im Metallverabdn für weitere zwei Jahre bestätigt; gleiches gilt für Herrn Marc Kretkowski (wupsi GmbH) als Vorstandsmitglied für die Unternehmerschaft. Als neues Vorstandsmitglied für die Unternehmerschaft wurde Herr Detlev Szczukowski (Winwork PersonalService GmbH) gewählt.

Sehr kritisch bewertet der Vorsitzende des Metallverbandes, Herr Krebs, den Koalitionsvertrag und die aktuelle Regierungsarbeit der Großen Koalition in Berlin. So werden uns die Überlegungen zur Rente sehr viel Geld kosten, die letzlich ausschließlich die Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren werden müssen. Die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht, insbesondere der Anspruch auf befristete Teilzeit ohne jede Berücksichtigung von betrieblichen Interessen, wird vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen überfordern, sollte der Freistellungsanspruch ohne jeden Grund geltend gemacht werden können. Die Belastungsgrenze bei den Regulierungen ist seit langem bei weitem überschritten. Deshalb fordern unsere Mitgliedsunternehmen bei den Regulierungen ein Belastungsmoratorium.

„Eine starke Industrie ist nicht alles, aber ohne eine starke Industrie ist alles andere nichts. Deshalb begrüßen die Unternehmen ausdrücklich das industriepolitische Leitbild mit verbindlichen Zielen der Landesregierung“,so Krebs weiter.

Insgesamt setze der Koalitionsvertrag in Düsseldorf klare Signael für eine neue Aufbruchstimmung für Innovation und Investitionen. Was fehlt ist eine konkrete inhaltliche Konzeptionierung zur Senkung der Energiekosten, denn Kostennachteile von über 50 % können die Unternehmer auf Dauer nicht mehr leisten. Darüber hinaus fordern die Unternehmer einen Stopp der Steuererhöhungsspirale in den Kommunen, denn die Kommunen in NRW haben die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Flächenländer. Dies aber sei ein ganz schwerwiegender Makel im nationalen Standortwettbewerb. Die angelündigte Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch ein Einfrieren der fiktiven Hebesteuersätze im Gemeindefinanzierungsgesetz begrüßen die heimischen Unternehmer ausdrücklich. Bei einem nächsten Schritt aber sollte dann auch ein durchgreifender Gewerbesteuer-Senkungspakt mit einer Mischung aus Vorgaben und Anreizen die flächendeckende Senkung der Gewerbesteuerhebesätze erstrebt werden. Schnellstmöglich muss schließlich eine pragmatische Lösung für die neue A1-Brücke gefunden werden. National wie international werden nämlich mit Argusaugen geprüft, ob wir überhaupt noch über die Kompetenzen und über die rechtlichen Rahmenbedingungen verfügen, ein effizientes Projektmanagement bei infrastrukturellen Großprojekten durchzuführen.