Edgar Frank und Arndt Krebs als Vorstandsvorsitzende in den Unternehmerverbänden bestätigt. Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie mit wenig Licht und viel Schatten

Die in den Unternehmerverbänden organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer haben in ihren jährlichen Mitgliederversammlungen Herrn Edgar Frank als Vorsitzenden der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V. und Herrn Arndt Krebs als Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. weitergewählt.

Herr Hedderich (Federal-Mogul Burscheid Gmbh) wurde ebenso wie Max Taha (ADT Europe GmbH) als ordentliches Vorstandsmitglied im Metallverband und Herrn Marc Kretkowski (wupsi GmbH) sowie Herrn Hans-Güter Werbeck (Lubeck GmbH Industrie- und Personalservice Solingen) im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt.

Eine kritische Bilanz zogen die Unternehmer aus dem Metallveraband zu dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. „Dies sei ein Abschluss mit wenig Licht und viel Schatten“, so der Verbandsvorsitzende Arndt Krebs in seinem zusammenfassenden Fazit. „Wieder einmal hat es einen Tarifabschluss gegeben, dessen Kosten vor allem die Unternehmen besonder belastet, die gerade nicht auf der Sonnenseite einer guten Binnenkonjunktur stehen. Positiv zu bewerten ist lediglich die lange Laufzeit von 21 Monaten, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafft. Leider war das jedoch noch nicht die von den Mitgliedsunternehmen gewünschte notwendige Strukturveränderung des Flächentarifvertrages hin zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen, die möglichst alle tarifgebundenen Unternehmen verkraften können. Es wird im Gegenteil die Logik sogar umgekehrt, sodass die schwächeren Unternehmen um von der Differenzierungsklausel Gebrauch zu machen, nun auch noch bei der IG Metall um Erlaubnis fragen müssen. Die Differenzierungsinstrumente für Betriebe mit schlechter Ertragslage (ggf. keine auszahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 150,00 € bzw. Verschiebung der zweiten Entgelterhöhung von 2 % um maximal 3 Monate) bewirken darüber hinaus nur Einmaleffekte, entlasten das ein oder andere Unternehmen auf der Kostenseite damit nur für den Moment; am Ende der Laufzeit aber werden insgesamt 4,8 % mehr, und zwar auf Dauer, in den Monatsgrundentgelttabellen zu Buche schlagen. So bedeutet der Tarifabschluss im Ergebnis beispielsweise in einem Betrieb mit Lohnkosten in Höhe von 10 Mio. Euro, 480.000 € Mehrkosten ab April 2017. Dieser Betrieb wird nur dann wettbewerbsfähig bleiben können, wenn er diese zusätzlichen Kosten durch entsprechende Produktivitätssteigerungen kompensieren kann. Dies aber wird i.d.R. nicht umsetzbar sein, wenn man berücksichtigt, dass in den letzen Jahren die Produktivitätssteigerung in den Unternehmen in der Region in der großen Mehrheit nur bei 0 % bis 0,3 % lag. Es ist und bleibt daher eine Binsenwahrheit: Permanent fallende Preise für die Produkte am internationalen Markt und gleichzeitig steigende Arbeitskosten sind Gift für die Arbeitsplatzsicherheit in unserer Region. Deshalb war der Tarifabschluss bei einer Inflationsrate von derzeit nahe 0 % sicherlich ein guter Tag für das Portmonee der Arbeitnehmer, aber noch nicht der große Wurf einer dringend notwendigen nachhaltigen strukturellen Neujustierung des Flächentarifvertrages insbesondere bei der Gestaltung flexibler wettbewerbsfähiger Entgelt- und Arbeitszeitregelungen.“

Als Premiumpartner des Olympiastützpunktes Rheinland richteten die Vorsitzenden Fran und Krebs ein besonderes Grußwort an die Sportler die nicht nur Deutschland, sondern auch den Stützpunkt und die Stadt Leverkusen in Rio in diesem Sommer vertreten werden. Wir wünschen unseren Sportlerinnen und Sportlern eine erfolgreiche Teilnahme mit vielen persönlichen Höchleistungen und Medaillen. „Wir können nicht aufhören die hohe gesellschaftspolitische und integrative Bedeutung des Sports herauszuheben und werden daher auch nicht aufhören bei den heimischen Unternehmen für eine Unterstützung des Stützpunktes zu werben, denn Höchstleistungen und Erfolge kommen schließlich nicht von ungefähr und sind immer das Ergebnis einer Investition“, so der Appell der beiden Vorsitzenden.

Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlungen begrüßte der Vorsitzende der Unternehmerschaft Herr Edgar Frank Herrn Jürgen Matthes, Leiter Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V., der zu dem Thema „Quo vadis TTIP“ referierte. Herr Matthes machte in seinem Vortrag deutlich, dass es bei der Debatte um mehr geht als um die Frage „Chlorhühnchen oder Kotflügel“.

Das Fazit von Herrn Matthes:

„TTIP schafft wegen der großen Ausstrahlungskraft für die EU die Möglichkeit, die Standards der Handelsepolitik im 21. Jahrhundert mitzubestimmen. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht fahrlässig verspielen.

Eine konstruktiv-kritische Debatte über TTIP ist wichtig. Denn es herrschte lange zu wenig Transparenz und bei den bisherigen Verfahren zur Investor-Staat-Streitschlichtung lag einiges im Argen. Darauf haben die Kritiker zu Recht aufmerksam gemacht. Bei anderen Aspekten – etwa dem Chlorhühnchen – haben sie jedoch überzogen und unnötige Ängste geschürt. Mit einer offenen und ehrlichen Diskussion von allen Seiten lässt sich ein gutes Abkommen schneidern.

TTIP ist nicht nur aus ökonomischen Gründen bedeutsam für die deutsche Wirtschaft. Auch geopolitisch ist das Abkommen wichtig, weil der Schulterschluss mit den USA im unruhigen weltpolitischen Fahrwasser unverzichtbar ist“.