22/01/2018

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Koalitionsverhandlungen

Statement zur Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

„Nach dem gestrigen knappen Abstimmergebnis hat die SPD-Parteispitze das Examen noch lange nicht bestanden“, so der Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper, Rechtsanwalt Andreas Tressin. „Ich habe die ganz große Sorge, dass die SPD-Spitze auch bei der Nachprüfung, also bei den Koalitionsverhandlungen durchfallen wird, weil schon die Sondierungsgespräche alles andere als ein Masterplan für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen waren. Und hier müssen nun endlich alle Parteien, im Übrigen die CDU und CSU eingeschlossen, endlich liefern, auch und insbesondere was die Arbeitsmarktreformen anbelangt. Und bei einem insgesamt synchron verlaufenden globalen Wirtschaftsboom sehe ich die Gefahr, dass sich ausschließlich alle Parteien von einer Sorglosigkeit weiter treiben lassen. Das aber wäre fatal: Denn bei den Arbeitskosten wird der Wettbewerbsdruck durch die preiswertere Konkurrenz in Asien und vor allem auch bei den neuen Mitbewerbern aus dem osteuropäischen Raum, jeden Tag größer. Die Unternehmen brauchen deshalb bei den Kosten zumindest ein Belastungsmoratorium; ansonsten werden die Unternehmen unweigerlich die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen ausschließlich im preiswerteren Ausland tätigen.“ Tressin hält es hier mit dem Sachverständigenrat, der ebenso anmahnt, die gute konkunkturelle Lage zu nutzen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und dazu gehören vor allem international wettbewerbsfähige Energiekosten, stabile Lohnnebenkosten, die die Marke von 40 % auf keinen Fall überschreiten dürfen. Die Parteien sollten sich hier ein Beispiel am Präsidenten von Frankreich nehmen, der mit flexiblen und auf die Betriebe ausgerichteten Arbeitsmarktreformen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken will. Aktuell sieht es aber leider so aus, dass wir hier von großer Koalition zu großer Koalition weiter zurückfallen. Und da müssen wir aufpassen, dass wir hier nicht völlig den Anschluss verlieren.