Zum Jahresende blickt der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V., Rechtsanwalt Andreas Tressin, auf das Jahr 2017 zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr

RÜCKBLICK 2017

Aufschwung hat nochmals an Stärke und Breite gewonnen

Die Unternehmer waren nicht wegen, sondern trotz der Rahmenbedingungen erfolgreich, weil sie ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Eine positive Bilanz zieht der Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper für die rund 200 Mitgliedsunternehmen: „Die Wirtschaft befindet sich nunmehr im achten Jahr im Aufschwung. Der Aufschwung hat dabei im auslaufenden Jahr sogar nochmals an Stärke und Breite gewonnen. Neben den Kosumausgaben tragen insbesondere ein Exportrekordjahr und die Investitionen zu Expansionen bei“, so das Fazit von Tressin. „Angesichts der guten Konjunktur und damit korrespondierender nie dagewesener Steuereinnahmen fällt es der Politik jedoch immer schwerer, Augenmaß zu behalten. Sie hat offensichtlich komplett auf „Sorglos-Modus“ gestellt. Es ist eine Selbstgefälligkeit eingetreten – ohne jede Selbstbeschränkung. Die teureren Reformen, die immer weiter steigenden Energiekosten, Mehrkosten durch zusätzliche Bürokratie und Auflagen sowie die „Rolle rückwärts“ beim flexiblen Arbeitsmarkt, drohen zum K.O.-Kriterium für den Standort Deutschland zu werden. Es kann deshalb nicht überraschen, dass wir einen der unflexibelsten Arbeitsmärkte der Welt haben und wir im letzten Jahr bei den Arbeitskosten im internationalen Vergleich noch einmal deutlich an Terrain verloren haben. So teuer wie bei uns ist Arbeit mittlerweile in keinem anderem großen Industrieland“. Tressins abschließende Bewertung: „Die Unternehmer waren nicht wegen, sondern trotz der Rahmenbedingungen erfolgreich, weil sie ihre Hausaufgaben gemacht haben“.

AUSBLICK 2018

• Wirtschaft auch 2018 unter Volldampf (Gefahr der Überhitzung)
• Unternehmer fordern klaren Politik- bzw. Kurswechsel:
  • Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftfähigkeit der heimischen Wirtschaft
  • Belastungs-Moratorium bei den Kosten
  • Wettbewerbsfähige Energiekosten
  • Stabile Lohnnebenkosten
  • Bürgerversicherung der falsche Weg
• Mehr Netto vom Brutto
• Aktuelle Tarifrunde in der M+E-Industrie: Es geht nicht um „wenn nicht jetzt wann dann“ sondern vorrangig um „Zukunft statt teuer“

Auch für das kommende Jahr sieht Tressin ein robustes Wachtstum und beruft sich dabei auf die Prognosen der führenden Forschungsinstitute, die eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 % bis 2,5 % voraussagen. „Die Wirtschaft steht also blendend da und wird weiterhin unter Volldampf fahren“, so Tressin. „Das Wachtstum wird aller Voraussicht nach sogar höher sein, als das Potentialwachstum von 1,4 %. Die deutsche Wirtschaft befindet sich also in einer Überauslastung. Es besteht damit die Gefahr der Überhitzung. Dieser Befund wird möglicherweise auch Implikationen für die langfristigeren Aussichten haben“, so die Einschätzung von Tressin. „Einerseits dürfte die hohe Auslastung bei gleichzeitig positiver Auftragslage dazu führen, dass kapazitätserweiternde Investitionen zunehmen und der Aufschwung anhält. Andererseits dürften die vorhandenen Kapazitätsgrenzen und der Arbeiskräftemangel mit steigender Überauslastung es immer schwieriger machen, das momentane Wachstumstempo zu halten. Es stehen weniger freie Ressourcen zur Verfügung, die schnell aktiviert werden können. Verzögerungen zwischen Auftragseingang und Auftragsausführung wären die Folge.“

„Und bei einem insgesamt synchron verlaufenden globalen Wirtschaftsboom besteht leider immer auch die Gefahr, sich ausschließlich von einer Sorglosigkeit treiben zu lassen. Das aber wäre fatal: Denn bei den Arbeitskosten wird der Wettbewerbsdruck durch die preiswertere Konkurrenz in Asien und vor allem auch bei den neuen Mitbewerbern aus dem osteuropäischen Raum, jeden Tag größer. Die Unternehmen brauchen deshalb bei den Kosten zumindest ein Belastungs- Moratorium; ansonsten werden die Unternehmen unweigerlich die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen ausschließlich im preiswerteren Ausland tätigen. Die Unternehmen fordern deshalb einen klaren Politik- bzw. Kurswechsel und zwar nicht nur von einer neuen Bundesregierung, sondern auch von der Tarifpolitik. Hier sind also alle in der Bringschuld und müssen nun endlich liefern“, so Tressin. Tressin hält es hier mit dem Sachverständigenrat, der ebenso anmahnt, die gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Und dazu gehören vor allem international wettbewerbsfähige Energiekosten, stabile Lohnnebenkosten, die die Marke  von 40 % auf keinen Fall überschreiten dürfen. Einsparvolumina zur Senkung der Sozialabgaben sieht Tressin aktuell jedenfalls bei der Arbeitslosenversicherung. Die insbesondere von der SPD jüngst geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist strikt abzulehnen. Es bedarf nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, dier die Kosten dämpft. Eine Einheitskasse wäre deshalb der falsche Weg; zudem wäre er ein Etikettenschwindel, denn die Bürgerversicherung würde für die Patienten schlechtere medizinische Versorung und höhere Kosten bedeuten. Ein Systemwechsel zu einer Einheitskasse hätte somit nicht nur gravierende Folgen für das Niveau der Gesundheitsversorgung, sondern würde für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte Wirtschaft zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten. Zudem muss die Forderung nach einer paritätischen Gesundheitsfinanzierung immer auch unter Einbeziehung der Lohnfortzahlung im Krankgheitsfall betrachtet werden. Und für die Lohnfortzahlung kommen die Arbeitgeber bekanntlich alleine auf. So hat die Lohnfortzahlung 2016 rund 50,5 Milliarden Euro gekostet, 3 1/2-mal so viel was die Versicherten 2017 über Zusatzbeiträge aufbringen würden.“

„Überfällig aber ist, die kalte Progression bei der Steuer nun endlich abzuschaffen. Auch die Bürger erwarten ein Belastungs-Moratorium und endlich mehr Netto vom Brutto. Es kann und darf nicht weiter vorrangiges Ziel der Finanzpolitik sein, dauerhaft strukturelle Überschüsse zu erzielen,“ so Tressin. „Eine Entlastung bei den Steuern würde im Übrigen auch einen erheblichen Druck bei den wahrscheinlich schon im Januar 2018 in die entscheidende Phase gehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie nehmen. Und da kann es nicht ausschließlich um „wenn nicht jetzt, wann dann“, sondern vorrangig um „Zukunft statt zu teuer“ gehen. Die IG Metall darf nach fast 20 % Lohnerhöhungen allein aus den letzten fünf Jahren nun nicht völlig überdrehen. 6 % mehr Lohn plus wahlweise Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich, da kommen schnell zweistellige Lohnerhöhungen zusammen; das aber können selbst die Klassenbesten in der M+E-Industrie nicht verkraften. Wichtig ist jetzt vor allem, die Unternehmen „wetterfest“ für die Herausforderungen von morgen zu machen, die aus den umfangreichen Umwälzungsprozessen der Digitalisierung entstehen. Und dies erfordert gigantische Geldbeträge nicht nur in Produktionsanlagen, die Forschung und Entwicklung, sondern auch und insbesondere in das Know-How der Mitarbeiter. Wie das alles im Übrigen die 25 % der Betriebe finanzieren sollen, die entweder Verluste oder gerade einmal eine schwarze Null erwirtschaftet haben, bleibt das Geheimnis der IG Metall“.

Richtig ist, das in das Weltgeschehen ein „neuer Liberalismus“ eingezogen ist im Sinne von „alle können alles, zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort“. Den Takt geben dabei ausschließlich die Kunden vor. Sie erwarten vom Unternehmen, dass sie global und rund um die Uhr für sie da sind und immer schneller auf individuelle Wünsche reagieren. Wenn die IG Metall meint, das ginge auch und in erster Linie mit Arbeitszeitreduzierung, kann dem nur entgegnet werden: Genau das Gegenteil ist der Fall. Was die Arbeit anbelangt, so wird der digitale Wandel vermehrt zu einer zeitlichen und auch räumlichen Entgrenzung führen. Das muss nicht unbedingt heißen, dass man die gesamten Arbeitszeitregelungen in den Tarifverträgen umkrempeln muss. Denn zukunftsfähige Arbeitszeitregime unter dem Gesichtspunkt „Industrie 4.0″ sind letztlich nicht mehr, aber auch nicht weniger, als die konsequente Fortführung der Ausrichtung der Arbeitszeit an den betrieblichen Notwendigkeiten und individuellen Bedürfnissen der Mitarbeiter. Es geht also letztlich um eine ausgewogene Balance. Konkret: Die Fortschreibung vieler kreativer und in den Betrieben bereits schon gelebter Arbeitszeitregime. Was spricht also dagegen, die Arbeitszeitregime in ihrer konkreten Ausgestaltung bedarfsorientiert in die Hände der Betriebsparteien zu legen: Die Reise muss insgesamt zu mehr Flexibilität gehen, ohne dass die Produktion leidet. Betriebe und Beschäftigte können damit sehr wohl auf der Gewinnerseite bleiben – wenn man sie nur lässt“, so Tressin. „Immer nur rote Linien definieren, zu bevormunden und sofort mit dem Dampfhammer im Form von Streiks zu kommen, ist nicht die Streitkultur, die sich unsere Mitglieder vorstellen, geschweige denn tolerieren können und auch nicht mehr wollen; erst recht nicht, wenn die Materie so komplex ist, wie in dieser Tarifrunde. Wenn die IG Metall Arbeitszeiten einschränken und gleichzeitig unverträglich hohe Lohnforderungen durchsetzen will, wird das unweigerlich die bereits jetzt schon bestehende Flucht der Unternehmen aus der Tarifbindung noch mehr forcieren. Das kann aber doch nicht ernsthaft das Ziel der IG Metall sein“.