Zum Jahresrückblick blickt der Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper, Rechtsanwalt Andreas Tressin, auf das Jahr 2014 zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr.

RÜCKBLICK 2014

• Beschäftigung weiterhin auf Höchstniveau
• Rekorde bei den Steuereinnahmen
• Durchschnittliches Entgeltniveau in den Betrieben erreicht erneut Spitzenwert

Die staatlichen Haushalte erleben nach wie vor ein goldenes Zeitalter. So werden Rekordsteuereinnahmen von 640 Milliarden vermeldet und laut Steuerschätzung sollen die Steuereinnahmen voraussichtlich bis 2018 nochmals um 100 Milliarden Euro auf 740 Milliarden Euro steigen. Bei der Beschäftigung fahren wir weiterhin auf Champions-League-Niveau, noch nie zuvor waren so viele Menschen in unbefristeter Vollzeit in den Betrieben beschäftigt wie heute; darüber hinaus hat das durchschnittliche Lohnniveau erneut einen Spitzenwert erreicht.

Wirtschaftsmonitor beginnt zu stottern

Nach einem guten Jahresstarte hat sich die wirtschaftliche Lage bei den Mitgliedsbetrieben verschlechtert. Lief der Wirtschaftsmonitor anfangs noch auf Hochtouren, beginnt der Motor nunmehr an zu stottern. In der Wirtschaft läuft etwas nicht mehr so richtig rund: Produktion, Umsatz und Auftragseingänge der Industrie schwächelten sogar zuletzt. In den Betrieben herrschen Überkapazitäten, auch wenn sich das auf dem Arbeitsmarkt noch nicht auswirkt. Sogar die ersten Aussetzer sind zu vermelden: Erste Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet oder stehen kurz davor. Es gibt erfreuliche Ausnahmen, aber jedem Betrieb, dem es gut geht, steht ein anderer gegenüber, dem es schlechter geht. Und die Prognosen über die Wachstumsaussichten für das kommende Jahr stammen nicht von uns, sondern vom Sachverständigenrat und der Bundesregierung und diese prognostizieren nur noch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozentpunkt. Selbst das Gewerkschaftsinstitut hat seine Prognose deutlich nach unten korrigiert.

Schlechte Noten für die Regierungskoalition

• Ausschließlich Umverteilung statt Angebotspolitik
• Bei den Arbeitskosten verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit
• Immer mehr Erträge werden an ausländischen Standorten verdient

Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzte die Bundesregierung im letzten Jahr ausschließlich auf Umverteilung statt auf eine Angebotspolitik. Sie hat offensichtlich ausschließlich auf „Sorglos-Modus“ gestellt. Es ist eine Selbstgefälligkeit eingetreten – ohne jede Selbstbeschränkung. Das Rentenpaket war dabei der größte Südenfall. Deutschland hat sich dabei leider das frühere Griechenland zum Vorbild genommen. Hier werden neue Sozialleistungen verteilt, die unsere Kinder bis zu 233 Milliarden Euro kosten werden. Die teure Rentenreform, weiter absehbare steigende Energiekosten, sowie Mehrkosten durch zustätzliche Bürokratie und Auflagen, der Mindestlohn und die Rolle-Rückwärts beim flexiblen Arbeitsmarkt werden dem Standort Deutschland nachhaltig schaden. Es überrascht nicht, dass wir einen der unflexibelsten Arbeitsmärkte der Welt haben und wir im letzten Jahr bei den Arbeitskosten im internationalen Vergleich nach 2013 auch 2014 wieder deutlich an Terrain verloren haben. Nach dem jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes verteuerte sich in Deutschland eine Stunde im Vergleich zum zweiten Quartal 2013 kalenderbereinigt um 1,9 %; in der gesamten EU lag der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in diesem Zeitraum bei 1,2 %.

Besorgniserregend ist darübr hinaus die Rendite-Entwicklung vieler Unternehmen. So findet ein großer Teil der Renditenschöpfung schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern in anderen Ländern statt. Kurz: Immer häufiger werden die Margen und damit Erträge an anderen Standorten erwirtschaftet. Man zehrt vielfach von der Substanz, vom Zukauf anderer oder Produktionsverlagerungen in Wachstumsregionen.

Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die maroden Verkehrsinfrastrukturen sowie konkurrenzfähige Energiekosten müssen im Mittelpunkt allen Handelns stehen

• Preis- und Margendruck wird für die Unternehmen noch größer werden
• Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
• Wenn es einen Weg gibt, die A1-Brücke technisch und bauplanerisch schneller zu bauen, dann muss man ihn finden und auch umsetzen
• „Mehr Netto vom Brutto“: Abschaffung der kalten Progression

Im letzten Jahr hat letztlich ohne jeden Grund die erdrückende Hand des Staates die Wirtschaft gehemmt, der Effizienz und Innovation nachhaltig geschadet und damit alles andere als Eigenwerbung für den Standort Deutschland betrieben. Die Belastungsgrenze der Unternehmen ist jedenfalls längst überschritten. Bei den ausgemachten Risiken (Bankenkrise, anhaltende Wachstumsschwäche im gesamten Europaraum und geopolitische Konflikte) wird der Kampf um die Märkte 2015 noch härter werden. Die Konkurrenten in Asien, aber auch in Europa, werden jeden Tag besser und alle verteidigen weltweit verbissen und unter einem unglaublichen Preis- und Margendruck ihre Marktanteile und versuchen so bei vielfach bestehenden Überkapazitäten ein größeres Stück vom verbleibenden Kuchen zu erhalten. Die Unternehmen brauchen in dieser Gemengelage deshalb nicht nur ein Belastungsmoratorium, sondern einen klaren Politik- bzw. Kurswechsel hin zur Angebotspolitik. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen für die Unternehmen müssen dabei im Mittelpunkt allen Handels stehen und zwar auf allen Ebenen des staatlichen Handelns, ob nun in den Kommunen, im Land oder beim Bund; das Gleiche gilt für die Tarifpolitik, hier dürfen vor allem keine Illusionen geweckt werden wie zuletzt bei der Forderung der IG Metall nach 5,5 % mehr Lohn. Wenn wir die schon jetzt schleichende Deindustrialisierung aufhalten wollen, brauchen wir erhebliche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastrukturen – die marode A1-Brücke mit ihren täglichen mehrstündigen Staus ist hier leider bundesweit zum mahnenden Beispiel geworden. Hier kann die Devise nur lauten: Wenn es einen Weg gibt, die A1-Brücke bauplanungsrechtlich schneller zu bauen, dann muss man ihn nich nur finden, sondern vor allem auch umsetzen. Eine vollständige Schließung der Brücke wäre jedenfalls nicht nur für diese Region, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen bei der engen Vernetztheit mit nicht abschätzbaren Kollateralschäden verbunden, unabhängig vom Image-Verlust für den hiesigen Standort und die gesamte Region. Mindestens ebenso wichtig sind international wettbewerbsfähige Energiekosten, einen Kostennachteil von 50 % und mehr kann sich eine Industrienation auf Dauer nicht leisten. Darüber hinaus gilt es von Seiten der Bundesregierung die heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression nun endlich zu begrenzen und mittelfristig abzuschaffen. Die Bürger erwarten hier ebenso ein Belastungsmoratorium und endlich mehr Netto vom Brutto. Eine Entlastung bei den Steuern würde im Übrigen einen erheblichen Druck aus den künftigen Tarifverhandlungen nehmen.

Die Resonanzen auf die Pressemitteilung finden Sie hier.