O-Ton des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V. für die Rheinische Post

Mit größter Sorge beobachten die Mitgliedsunternehmen die Entwicklungen der Streikkulturen in den letzten Monaten. „So gibt es faktisch keinen Tag mehr, an dem nicht in der Republik in irgendeiner Branche gestreikt wird“, so Rechtsanwalt Andreas Tressin, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper. es überrasche deshalb nicht, dass es nach Berechnungen des IW bereits jetzt doppelt so viele Ausfalltage als im gesamten Vorjahr gegeben habe. Allein durch die Streikwellen im öffentlichen Dienst, in der Metall- und Elektroindustrie, in den Kitas und bei der Bahn kamen 2015 über 350.000 Ausfalltage zustande. Derzeit ist ein Ende immer noch nicht absehbar. Verlässlichkeit in den Logistikketten und wenige Streiktage waren bislang ein Qualitätsmerkmal für den Standoert Deutschland und dieses Vertrauen wird momentan völlig ausgehöhlt. Statt sich an Inflation und Produktivität zu orientieren, hält in allen Branchen immer mehr die Beliebigkeit in den Tarifforderungen Einzug. Die beschriebenen Tarifauseinandersetzungen aus den letzten Monaten machen überdeutlich, dass eine Kodifizierung des gesamten Streikrechts erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei den Unternehmen der Daseinsvorsorge, weil hier die Ausfälle das Land in besonderer Weise empfindlich stören können. Leittragende von Streiks in diesen Bereichen sind nämlich stets Bürger und Wirtschaft, also Dritte, die zwar nicht Tarifvertragspartei, aber immer in besonderer Weise nachteilig betroffen sind. „Die Unternehmen sind in diesen Bereichen deshalb verpflichtet, die Leistungen im Interesse der Bürger soweit wie möglich aufrecht zu erhalten“, so Tressin weiter. „Daher ist es gerechtfertigt, für Unternehmen der Daseinsvorsorge Sonderregelungen zur Lösung von Arbeitskonflikten vorzusehen. Es kann nicht sein, dass z.B. wegen der aktuellen Streiks bei der Post die halbe Rechtspflege deshalb außer Kraft gesetzt wird, weil gerichtliche Zustellungen nicht mehr oder zu spät erfolgen“, weiß der Geschäftsführer aus den arbeitsgerichtlichen Verfahren zu berichten, die der Verband für seine Mitglieder durchführt.