Leverkusen, 20. Dezember 2018

Zum Jahresende blickt der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V., Rechtsanwalt Andreas Tressin, auf das Jahr 2018 zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr:

Rückblick 2018

Insgesamt ein wirtschaftlich gutes Jahr trotz erster Bremsspuren

Eine insgesamt positive Bilanz zieht der Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper für die rund 200 Mitgliedsunternehmen: „Noch nie war die Wirtschaftskraft größer, noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch, nie waren mehr Menschen beschäftigt und noch nie lagen die Einkommen der Bürger über die ganze Breite höher.

Trotzdem erlebte die Konjunktur zuletzt Gegenwind. Nach Grippewelle und Streiks im ersten Halbjahr waren es zuletzt Probleme der Autoindustrie beim Umstieg auf das neue Zulassungs- und Abgastestverfahren zum 01. September, die die Erträge deutlich schmälerten. Vereinzelt wurde sogar eine mangelnde Auslastung beklagt, so dass kreative Lösungen bei den Flexikonten in Form von Abbau von Plusstunden und teilweise sogar Aufbau von Minusstunden gefordert waren.“

Ausblick 2019

Unternehmer deutlich pessimistischer

Der obere Scheitelpunkt der Konjunktur ist überschritten. Leider weist die wirtschaftliche Lage Bremsspuren auf. Und auch einige Institute sehen das Wachstum skeptischer. Danach wird das Wachstum bei rund 1,2 % (z.B. IW) magerer ausfallen. Die Stimmung bei den Unternehmen verschlechtert sich zunehmend. Bei den Mitgliedsunternehmen gehen nur noch knapp 20 % von einem Zuwachs aus. Rund 40 % befürchten für das kommende Jahr schwächere Auftragseingänge. Hoffentlich wird nicht die Automobilindustrie zum Sorgenkind. Fest steht jedenfalls schon jetzt: Bei den vorhandenen Überkapazitäten am Markt wird es ein Jahr mit großen Rabattschlachten geben.

Machen wir uns nichts vor: Andere Länder haben enorm aufgeholt und Deutschland hat zuletzt spürbar an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Reformdividende der Agenda 2010 ist inzwischen leider völlig aufgebraucht. Es besteht nach alledem in keinster Weise Anlass für die Große Koalition sich zurückzulehnen und sich weiter treiben zu lassen.

Betriebe und Arbeitsplätze krisen- und zukunftssicher machen ist das Gebot der Stunde (Masterplan zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen erforderlich)

Mehr denn je brauchen wir deshalb einen Masterplan zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen, der endlich auf eine Angebotspolitik mit wachstumsfördernden Investitionen, statt ausschließlich nur auf Umverteilung setzt. Angesichts der heftigen Turbulenzen auf der Bühne der globalen Wirtschaftspolitik, müssen wir den Wirtschaftsstandort krisen- und zukunftsfest machen“.

Konkret heißt dies:

• Belastungsmoratorium nicht nur bei den bürokratischen Auflagen sondern auch bei den Kosten. Stattdessen Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Abgaben: Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine auf den internationalen Standortwettbewerb ausgerichtete Steuerreform für die Unternehmen.
• Schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept, das klarstellt, wie der Strombedarf in Zukunft gedeckt und Energie und Klimapolitik in Einklag gebracht werden können. Entscheidend wird dabei sein, wieder zu wettbewerbsfähigen Strompreisen zu kommen; Kostennachteile von über 50 % gegenüber anderen Industrienationen sind jedenfalls von den heimischen Unternehmen nicht zu kompensieren.
• Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetztes: Tägliche Höchstarbeitszeitgrenzen oder eine zusammenhängende Ruhezeit von 11 Stunden passen einfach nicht mehr zu den Anforderungen an eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft. Die bisherigen strikten Regeln jedenfalls behindern Unternehmen, Gastronomen und Gewerbetreibende insoweit, dass sie ihre üblich angebotenen Dienstleistungen nicht bringen und Arbeitsabläufe nicht mehr darstellen können.“

Mehr betriebsnahe Tarifpolitik

Die „Tarifflucht“ aus den flächentarifvertraglichen Regelungen hat deutlich zugenommen. Andererseits wurden mit den Gewerkschaften aber auch sehr kreative sog. Haustarifverträge abgeschlossen, die den jeweiligen betrieblichen Anforderungen Rechnung tragen. Der Trend ist eindeutig: Die als Ausnahmeregelung gedachten Haustarifverträge werden immer mehr zur Regel. Tressin sieht deshalb die Tarifpolitik vor allem in ihrem wesentlichen Funktionsfeld der Regelung von Mindestarbeitsbedingungen, seit Jahren in einer tiefen Legitimationskrise. Für die meisten Unternehmen sind die ausgehandelten Tarifbedingungen nämlich am Markt nicht zu erwirtschaften. Insgesamt haben die tarifgebundenen Unternehmen in den letzten Jahren bei den Arbeitskosten zu viel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren.

„Die Flächentarifverträge sind seit langem kein international wettbewerbsfähiges Produkt mehr“, so Tressin. „Wir brauchen deshalb dringender denn je flexible Tarifverträge, die den volatilen Wachstumsverläufen ebenso gerecht werden, wie den unterschiedlichen betrieblichen Entwicklungen“. Darüber hinaus bedarf es nach Auffassung von Tressin dringend einer Regulierung des gesamten Arbeitskampfrechtes. Der Einsatz und Umfang von Arbeitskämpfen verursacht nämlich nicht nur immer wieder erhebliche volkswirtschaftliche Schäden, sondern ist spätestens seit der in der letzten Tarifrunde durchgeführten 24-Stunden-Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie nicht mehr verhältnismäßig und deshalb für die Unternehmen auch nicht mehr zumutbar.