Mit gro\u00dfer Sorge nimmt der Verbandsvorsitzende Arndt Krebs derzeit eine Spaltung in der Republik wahr, n\u00e4mlich in diejenigen, die mit der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems zu tun haben und diejenigen, die aus existenziellen Gr\u00fcnden die Geduld verlieren.<\/p>\n
Die Corona Pandemie zeigt in diesem Beziehungsgeflecht jedenfalls derzeit einen v\u00f6llig hilflos agierenden Staat, dem es leichter f\u00e4llt, die Freiheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken, den Einzelhandel zu schlie\u00dfen oder Unternehmen in ihrer Bet\u00e4tigungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, als seine Kernaufgaben zu erf\u00fcllen. Die unzureichende Strategie stellt jedenfalls derzeit das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr die Konjunktur und die Existenz vieler Unternehmen da.<\/p>\n
Mit den gestrigen Beschl\u00fcssen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz stirbt die Hoffnung auf einen Strategiewechsel hin zu einer wirkungsvollen Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Lieber versteckt sich der Staat weiterhin hinter dem F\u00f6deralismus und einem zerm\u00fcrbenden Zust\u00e4ndigkeitsgerangel, als ordnungspolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Stattdessen werden die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen mit Ungerechtigkeiten konfrontiert, die sich quer durch die Landesverordnungen ziehen und immer wieder f\u00fcr Unmut sorgen. Erst gestern wurde die Corona-Schutzverordnung wieder kurzfristig ge\u00e4ndert, nachdem in der \u00a0\u00a0vergangenen Woche das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis einen Gro\u00dfteil der Corona Beschr\u00e4nkungen im Einzelhandel kassiert hatte. Den Richtern leuchtete zurecht nicht ein, warum f\u00fcr Blumengesch\u00e4fte und Buchl\u00e4den gro\u00dfz\u00fcgigere Regeln gelten als f\u00fcr Computerl\u00e4den.<\/p>\n
Das Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem w\u00e4chst dadurch kontinuierlich und die Bev\u00f6lkerung fragt sich zu Recht, warum man derzeit nach Mallorca in vollbesetzten Flugzeugen fliegen darf, aber der Besuch von kulturellen Veranstaltungen unter strengen Hygienema\u00dfnahmen ebenso wenig m\u00f6glich ist wie ein Urlaub an Nord- oder Ostsee.<\/p>\n
Be\u00e4ngstigend ist der immer gr\u00f6\u00dfer werdende weltweite Verlust an Image und Reputation, den die europ\u00e4ische, und insbesondere die exportabh\u00e4ngige deutsche Wirtschaft erleidet. Dass die USA und Pr\u00e4sident Biden ihr Entsetzen \u00fcber das Coronakrisenmanagement \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, ist \u00e4u\u00dferst sch\u00e4dlich f\u00fcr den Industriestandort Deutschland und wird sicherlich noch \u00fcber Jahre hinweg nachhaltige negative Folgen f\u00fcr Investitionsentscheidungen aus dem Ausland haben.<\/p>\n
Durch das schlechte Krisenmanagement belastet der zweite Lockdown die deutsche Wirtschaft, weit l\u00e4nger als viele am Anfang erwartet hatten, seit nun mehr als f\u00fcnf Monaten. Eines d\u00fcrfte unstreitig sein: Die Erholung der Wirtschaft in diesem Jahr steht und f\u00e4llt damit, dass wir nicht in Dauerwellen versinken und das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Dazu muss endlich ausreichend Impfstoff beschafft werden, der nachfolgend effizient verimpft wird.<\/p>\n
Krebs fordert deshalb eine Pandemiestrategie mit einer schnelleren Verfolgung von Infektionsketten durch den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Einsatz digitaler Technik. Dazu geh\u00f6rt ebenfalls eine systematische Teststrategie, die das Potenzial hat, weitere \u00d6ffnungen in der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Der Schl\u00fcssel liegt also im Impfen und Testen. Hier m\u00fcssen wir ganz einfach besser und schneller werden, dann k\u00f6nnen wir auch unabh\u00e4ngig von Inzidenzwerten weiter \u00f6ffnen. An \u00d6ffnungen in naher Zukunft werden nicht vorbeikommen, denn kein staatliches Hilfspaket, was jetzt geschn\u00fcrt wird, kann so wirksam und nachhaltig sein wie eine R\u00fcckkehr der Wirtschaft in den Normalbetrieb, da ist Krebs sich sicher.<\/p>\n
Richtig und alternativlos war sicherlich, dass die Bundesregierung mit staatlichen Hilfen die Wirtschaft in der Pandemie mit hohen Milliardenbetr\u00e4gen gest\u00fctzt und damit die Folgen der Krise betr\u00e4chtlich gelindert hat. Das kann aber ohne eine starke Wirtschaft auf die Dauer nicht finanziert werden, das gilt insbesondere f\u00fcr unser gutes und kostenintensiven Gesundheitssystems. Denn staatliche F\u00fcrsorge kann und darf marktwirtschaftliche Prozesse nicht Au\u00dferkraftsetzen.<\/p>\n
Auch wenn die Pandemiebek\u00e4mpfung zurzeit die h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat, m\u00fcssen wir nun endlich einmal auch an die Zeit danach denken. Der Wohlstand der n\u00e4chsten Jahre wird sicherlich anders erwirtschaftet werden als noch vor der Pandemie. So werden f\u00fcr eine ressourcenschonende und \u00f6kologisch nachhaltige Industrie, den Verkehr und die Energiewirtschaft umfassende neue Wertsch\u00f6pfungsketten entstehen, die zun\u00e4chst hunderte Milliarden von Investitionen verschlingen werden, um neue Jobs und neue Branchen hervorzubringen. Daf\u00fcr m\u00fcssen die notwendigen Umwandlungsprozesse in Gang gesetzt werden. So muss der Staat nun endlich investitionsfreundliche Rahmenbedingungen mit steuer-, verwaltungs-, bau- und arbeitsrechtlichen Freir\u00e4umen schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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