Stellungnahme des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V., Herrn Andreas Tressin, zu den erneut angekündigten Warnstreiks der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie (11.11.2022)
Auf völliges Unverständnis stoßen beim Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V., Herrn Rechtsanwalt Andreas Tressin, die erneuten massiven Warnstreikankündigungen bei mehreren Betrieben hier in der Region (unter anderem Federal-Mogul Burscheid GmbH, SKF Sealing Solutions GmbH, Geberit Mapress GmbH). „Warnstreiks sind nicht unser Verständnis eines jetzt erforderlichen proaktiven Krisenmanagements in Zeiten explodierender Energiepreise, einer deutlich nachlassenden Nachfrage und den weiterhin gestörten Lieferketten. Unsere Industrie rutscht gerade in eine Rezession, deshalb kommen die Warnstreiks zur völligen Unzeit. Unsere Mitgliedsfirmen schauen sehr genau hin, ob die IG Metall sich in diesem Beziehungsgeflecht als Problemlöser oder als Teil des Problems zeigt. Jedenfalls lösen Warnstreiks weder die Krise, noch verändern sie die Ausgangslage der Unternehmen, ganz im Gegenteil. Jede Stunde Warnstreik kostet die betroffenen Firmen weiter Geld und Zeit und damit Liquidität“, so Tressin. Er erinnert mit allem Nachdruck noch einmal daran, dass Tarifpolitik nicht dazu da sei, nicht beeinflussbare kriegsbedingte Inflationssteigerungen auszugleichen, sondern dass die Tarifvertragsparteien aufgerufen sind, Regelungen zu treffen, die der wirtschaftlichen Lage entsprechen.
„Unter Berücksichtigung der angesprochenen multiplen Bedrohungen, die momentan an ihrer Dynamik überhaupt nicht mehr planbar und steuerbar sind, brauchen wir deshalb einen Pakt für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und kein Wettrennen um Lohnprozente. Maßstab der aktuellen Tarifpolitik müsse deshalb die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Perspektive der M+E-Industrie sein. Es geht deshalb jetzt vor allem um Standort- und damit Beschäftigungssicherung. Vor den angesprochenen Krisen- und dem beschriebenen Zahlen-, Daten-, Faktencheck kann die IG Metall doch nicht einfach die Augen verschließen. Wir sehen jedenfalls nicht die von der IG Metall beschriebenen blühenden Landschaften, sondern viele Unternehmen, die derzeit um ihre Existenz kämpfen oder ihr Geschäftsmodell sogar in Frage stellen. Wir finden das besorgniserregend und die IG Metall sollte das auch so sehen“.
Den Unmut nach der letzten Verhandlungsrunde kann Tressin nicht nachvollziehen. Die Arbeitgeber haben die Tür zu einem tragfähigen Tarifergebnis schon lange aufgestoßen. Die angebotene steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000,00 € und die in Aussicht gestellte Tabellenerhöhung sind – beides unter der Bedingung einer 30-monatigen Laufzeit – ein großer Schritt Richtung Einigung. „Die Laufzeit ist der Schlüssel für eine Lösung der Tarifrunde 2022“, erklärt Tressin. Mit einer Kombination aller Instrumente müsste doch eine rasche und tragfähige Einigung ohne weitere Eskalation möglich sein.
Für die Arbeitgeber ist ein gemeinsames Krisenmanagement alternativlos. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen deshalb auch und vor allem die Tarifvertragsparteien eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Lösung der aktuellen Probleme darf auf keinen Fall auf der Straße ausgetragen werden, sondern ausschließlich am Verhandlungstisch und zwar im Zweifel so lange, bis „der weiße Rauch“ aufsteigt.