„Ein politischer Akt der Hilflosigkeit und der Verzweiflung“

„Das war ein politischer Akt der Hilflosigkeit und der Verzweiflung“, so das spontane Statement des Geschäftsführers der Unternehmerverbände Rhein Wupper zur geplanten Angebotspflicht von Corona Tests durch die Bundesregierung. „Mit der neuen Gesetzesinitiative versucht die Bundesregierung nichts anderes, als das Missmanagement in der Pandemie zu kaschieren. Der Profilierungsdrang der Bundesregierung, allen voran Hubertus Heil und Olaf Scholz, ist mittlerweile unerträglich und eine Kampfansage an die Wirtschaft. Der Gesetzesentwurf ignoriert die großen Anstrengungen der Unternehmen zur Bekämpfung der Pandemie in den vergangenen Wochen, die schon bisher ganz erhebliche Kosten verursacht haben. Nach misslungener Impfstoffbeschaffung, nutzloser Corona Warn-App und einem gescheiterten Osterlockdown fällt der Bundesregierung nun offensichtlich nichts Besseres ein, als eine einseitige Verpflichtung.  Richtig ist, dass laut RKI in der letzten Woche 92 Prozent der Infektionen keinem Ansteckungsort zugeordnet werden konnten. 15 Monate nach Pandemie-Ausbruch tappt die Politik also immer noch im Dunkeln. Eine Teststrategie fehlt nach wie vor und ist erschreckender Weise nicht mal in Ansätzen erkennbar. Die Bundesregierung verliert sich im „klein-klein“, während die Menschen zusätzliche Freiheitseinschränkungen hinnehmen müssen. Und nun sollen die Unternehmen in die alleinige Verantwortung genommen werden, obwohl sich die Wirtschaft seit mehr als einem Jahr durch schwere wirtschaftliche Verhältnisse quält. Richtig wäre gewesen, die Betriebe organisatorisch und finanziell bei der Durchführung von Corona-Tests zu unterstützen.

Im Übrigen wird das bloße Vorhalten von Tests in Unternehmen zu nichts führen. Denn die Betriebe können nur einen weiteren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, wenn die Beschäftigten im gleichen Zug zur Nutzung der Testmöglichkeiten verpflichtet werden. Wenn Testverweigerer positiv am Arbeitsplatz erscheinen, ist niemandem geholfen. Die Angebotspflicht macht deshalb ausschließlich in Verbindung mit einer Nutzungspflicht Sinn. Dort wo Tests in Betrieben angeboten werden, nutzen aktuell leider immer noch viel zu viele Beschäftigte diese Möglichkeit nicht.

Die Unternehmen investieren massiv in den Arbeits- und Gesundheitsschutz und sind selbstverständlich nach wie vor auch bereit, Ihren Beitrag zu leisten. Sie sind also Teil der Lösung und möchten dementsprechend auch behandelt werden. Der Staat muss nun endlich bei der Beschaffung von Tests und Impfstoff in die Gänge kommen, denn unsere Mitgliedsunternehmen haben alle Hände voll zu tun, die ökonomischen Folgen der Pandemie wettzumachen und einen Neustart vorzubereiten, der diesem Staat auch seine Einnahmen sichert.“