Leider zu viel Schatten, als Licht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Leider gibt es viel zu viel Schatten, als Licht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages, statt einer Angebotspolitik beschränkt sich die Koalition ausschließlich auf Umverteilung. Immer geht es ums Geld: Höhere Niedriglöhne, abschlagsfreie Frührente, zu hohe Energiekosten, günstigerer Grünstrom… Es macht sich eine Selbstbedienungsmentalität breit – ohne jedwede Selbstbeschränkung des Staates.

Das Gegenteil aber wäre für die Wirtschaft wichtig und richtig: Wir brauchen deshalb eine Renaissance einer Angebotspolitik, weil sie letztlich alternativlos ist: Es ist nämlich die Kostensituation der Unternehmen, die für deren Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie für die Standortattraktivität Deutschlands von entscheidender Bedeutung ist. Ohne eine Stärkung der Angebotspolitik würde zwangsläufig ein Zurückgleiten der deutschen Wirtschaft in die alte Wachstumsschwäche zurückkehren. Stattdessen sprechen wir über die Dinge, die uns Substanz kosten und wir sprechen nicht darüber, dass wir gerade von einer Substanz leben, die es zu erhalten gilt.

Fakt ist, dass die Unternehmen die eigentlichen Krisenversicherer sind – die Betriebe brauchen deshalb größere Handlungsspielräume statt weitere Fesseln. Sie müssen beweglich bzw. flexibel bleiben – und zwar bei Arbeitskosten, beim Volumen und der Verteilung der Arbeitszeiten und auch bei den Einsatzmöglichkeiten der Beschäftigten. Hier sind sowohl die Politik, als auch die Tarifvertragsparteien gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und wenn nötig, getroffene Fehlentwicklungen bzw. -entscheidungen zu korrigieren. Denn internationale Wettbewerbsfähigkeit wird durch nationale Gesetze und Tarifverträge begünstigt, aber auch beschädigt.